AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch Nach mehreren Landesverbänden gilt es nun auch auf Bundesebene:
Der Verfassungsschutz führt die AfD nicht länger als Verdachtsfall sondern als gesichert extremistisch. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... remistisch
Dann wäre es doch mal Zeit für einen Antrag auf ein Verbotsverfahren
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[Augustinus Aurelius]
Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.
Stimmt, die Politik der vergangen Jahrzehnte (und nicht nur die der Ampel) haben dazu geführt, dass die AFD so groß und der Zerlauf zu extremistischen Spinnern, Verschwörungsheinis, etc. so zugenommen hat.
Nur, mittlerweile ist die AFD so stark geworden, dass man sie selbst durch gut gemachte Politik nicht mehr klein bekommt. Ich bin der Überzeugung, dass selbst wenn SPD und CDU ein Wirtschaftswunder gelingt und die nötigen Infrastrukturmaßnahmen anschiebt, die AFD in 4 Jahren noch immer die zweitstärkste Kraft, wenn nicht sogar Wahlsieger, sein wird.
Meiner Meinung nach gehört die AFD verboten und dann ist die Politik gefragt solche Parteien nicht erst wieder groß werden zu lassen.
Nur, wer will den Verbotsantrag stellen?
Die neu gewählte Bundesregierung?
Damit würden sie ihren nächsten Koalitionspartner verbieten lassen wollen
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LasManchas hat geschrieben: ↑Fr 2. Mai 2025, 10:18
Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.
Das sehe ich ganz anders. Vielmehr kann ich die Opfergeschichte der "hilflosen" Wähler nicht mehr hören. Das ist die Story, die die AFD erzählt und legitimiert. Ich halte es für einen totalen Irrglauben, dass die Politik immer der Mehrheitsmeinung nachrennen muss. Zumutungen für einzelne gehören in einer Gesellschaft dazu, aber man muss den Leuten erklären warum. Den Stammtischen oder den asozialen Medien nach dem Mund zu reden, legitimiert das ganze Gehetze dann. Man braucht sich von einer AFD nicht treiben lassen und dann deren Positionen übernehmen, wie die Ausbürgerung von Doppelstaatlern. So eine Forderung geht gegen das Grundgesetz und die Union sollte llaufpassen, das das BfV nicht da auch mal ein Auge drauf wirft. Das Problem ist, dass man von populistischen Unsinn und Fakerealitäten zugemüllt wird und man sich als Gesellschaft nicht dagegen wehrt, sondern von einem Volkswillen redet, den man anerkennen muss, damit die armen Bürger ja nicht AFD ankreuzen.
Die Parteien müssen sich an der Meinungsbildung beteiligen und diese proaktiv, gemäß der eigenen Parteiideologie nach außen tragen. Zu schauen was das Volk "denkt" und dann das Parteiprogramm danach ausrichten ist doch gar nicht die Idee, sondern per Definition Populismus.
Außerdem geht es den Deutschen und auch allen anderen auch n Europa, die rechtsextreme Parteien haben, doch gut. Ich verstehe das rational einfach nicht, dieses gefühlte Zukurzgekomme. Und wer nun mit sozialer Ungleichheit kommt, der hat die Möglichkeit entsprechend zu wählen.
Diese Einstufung der AFD ist jahrelang überfällig und kommt leider sehr spät. Vor ein paar Jahren wäre ein Verbot noch leichter durchzusetzen gewesen sein. Aber was auf das Land zukommen wird (oder noch schlimmer) falls diese Partei jemals regieren würde, kann man ja gerade sehr gut in den USA beobachten.
Und wenn‘s noch schlimmer kommen sollte, wird es irgendwann nur noch heißen entweder „die oder wir“....und man sollte sich sicher sein, dass die beim “Umbau“ der Demokratie keine Skrupel haben werden. Ich glaube auch, dass man diese Partei allein mit guter Politik nicht mehr los wird, gerade angesichts der bisher in der Geschichte dieser Republik nicht gekannten vielfältigen Herausforderungen die auf die nächste Regierung warten. Und selbst wenn man die Probleme wenigstens halbwegs lösen würde, würde diese Partei in Zeiten der asozialen Medien stark bleiben. Biden (Harris)hat bis auf die Inflation, die er nicht explizit verursacht hat eigentlich recht gute Wirtschaftsdaten vorzuweisen gehabt und wäre trotzdem abgewählt worden.
LasManchas hat geschrieben: ↑Fr 2. Mai 2025, 10:18
Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.
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,Außerdem geht es den Deutschen und auch allen anderen auch n Europa, die rechtsextreme Parteien haben, doch gut. Ich verstehe das rational einfach nicht, dieses gefühlte Zukurzgekomme. Und wer nun mit sozialer Ungleichheit kommt, der hat die Möglichkeit entsprechend zu wählen.
Ich glaube, das ist der Kern der ganzen Debatte. Die Unzufriedenheit hat in den allermeisten Fällen keine materielle Grundlage, sondern scheint auf einem diffusen Gefühl der Benachteiligung zu beruhen. Vom Tenor her etwa "Irgendjemand bekommt irgendetwas, das ihm nicht zusteht", und (dazugedacht) "auf meine Kosten, und ich gehe leer aus".
Jedenfalls führen die Versuche, mit potenziellen AFD-Wählern zu diskutieren, selten zu konkreten Aussagen oder gar Argumenten, sondern nur zu wütenden Tiraden auf "die da oben", auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf die Politiker, die Medien oder das System.
An den Lebensumständen und der materiellen Situation kann es nicht liegen, die sind in der Regel recht gut. Woher also die Wut? Das kann doch eigentlich nur ein gruppendynamisches Phänomen sein, wo sich Menschen gegenseitig darin bestätigen, das im Prinzip alles Sch...e ist.
Mit welcher Art von Politik soll man dagegen vorgehen?
What we need today are universal values based not on faith but on scientific findings, common experience and common sense. (14. Dalai Lama)
Ein Patentrezept gibt es da sicherlich nicht, aber ein Aspekt ist m. E., dass die Kommunikation der Regierenden seit Jahr(zehnt)en fast durchgehend unterirdisch schlecht ist (z. B. nur Behauptungen, oft im Stil von Werbekampagnen) - oder sogar überhaupt nicht mehr versucht wird, etwas zu erklären ("alternativlos"). Dieses Vakuum lässt dann entsprechend viel Raum für Interpretationen, Unterstellungen oder eben auch völlig absurde Theorien.
Aus meiner Sicht waren Habeck und Lauterbach positive Ausnahmen innerhalb der Ampel, aber gegen massive Kampagnen ist natürlich schlecht ankommen; ihr Job besteht ja auch noch aus etwas anderem als nur Gegendarstellungen, erst recht, wenn einem Koalitions-"Partner" in den Rücken fallen.
Auch wenn Scholz in Sachen Kommunikation eigentlich nicht mehr zu unterbieten ist (Kommunikation? Welche Kommunikation?), habe ich leider starke Zweifel, dass Merz da großartig was ändern wird.
Und dann noch: unsere zunehmend komplexer werdende Welt, die Flut der Informationen in den (sozialen) Medien - da steigt die Versuchung, einfache Lösungen zu bevorzugen, um mit alldem klarzukommen. Man vergleiche nur mal z.B. Parteiprogramme.
..
(PS: Rubio, halts Maul. Orban, du auch.)
Menschen sind einfach sonderbar, auch ich. (Elisabeth Scott, SZ 28.7.2023)
So, dann hat der Fritze es ja ENDLICH doch noch zur Kanzlerschaft gebracht....
Hoffen wir mal, dass er, der einst im Bundestag sowohl gegen die Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe als auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz stimmte und zudem als strikter Gegner der parteiübergreifend angestrebten Reform des §218 bekannt ist, sich während seiner Kanzlerschaft ein anderes Frauen- und Weltbild aneignet.
Da wir das aber nicht glauben, hier ein passendes Ständchen zum Beginn seiner Regierungszeit...
Sie nannten ihn Fotzen-Fritz Friedrich Merz ist 44, katholisch und der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Elf Monate im Jahr kennt kaum jemand seinen Namen, doch den wird man sich merken müssen. Denn auf Merz ruhen die Hoffnungen der Union. Dort, wo er herkommt, haben sie es immer schon gewußt.
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[Augustinus Aurelius]
Diese Partei ist die demokratisch gewählte, größte Oppositionspartei im Bundestag; in mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie die politisch stärkste Kraft in den Land- und Kreistagen und Gemeinderäten. Kann man eine solch große Partei noch verbieten? Selbst wenn man wollte?
Kleiner Rückblick: Am 30. Januar 1933 kam die NSDAP durch eine demokratische Wahl an die Macht. Hitler war zuvor von Reichspräsident Hindenburg rechtmäßig zum Reichskanzler ernannt worden. Am 24. März, weniger als 2 Monate später, wurde mit den Stimmen der NSDAP, DNVP sowie vom Zentrum (Christliche Partei), Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", vulgo "Ermächtigungsgesetz" verabschiedet. Dies war das Ende der Demokratie in Deutschland; der Reichstag wurde aufgelöst, Die einzige Partei, die gegen das Gesetz gestimmt hatte, die SPD, wurde verboten, ihre Abgeordneten und Mitglieder verfolgt und teilweise ins KZ gesperrt oder ermordet. Die Abgeordneten der KPD hatten schon vorher das gleiche Schicksal erlitten. Hitler war von da an für 12 Jahre Alleinherrscher, unterstützt von Millionen "Volksgenossen".
Ich setze die Kenntnis der weiteren Entwicklung (und deren Ende 1945) voraus.
Und nun stelle mer uns mal janz dumm:
Was wäre gewesen, wenn die NSDAP nebst ihren gewalttätigen Untergruppen, SA, SS etc., schon Ende der Zwanziger Jahre verboten worden wäre und Hitler für seinen Hochverrat beim Putsch von 1922 zu lebenslanger Haft verurteilt worden wäre anstatt nach 6 Monaten Erholungsurlaub aus der "Festungshaft" entlassen zu werden?
Nein, ich will hier nicht die AfD mit der NSDAP gleichsetzen. Es gibt Unterschiede: hätten die damaligen Nazis die Kommunikationsmöglichkeiten à la Facebook, Twitter, Instagram, Telegram, Youtube und TikTok etc. wie die AfD zur Verfügung gehabt, wäre ihr "Erfolg" noch monströser gewesen. Damals reichten Radio, Flugblätter, Lautsprecherdurchsagen und die Kontrolle durch den Blockwart, das Volk willenlos auf den Führer auszurichten. Und als Schuldige für alles, auch für Hitlers fehlenden Hoden, hatte man ja die Juden.
Und jetzt? Jetzt sind die Migranten die Wurzel allen Übels. Millionenfach sollen sie "remigriert" werden, und gleich noch missliebige Deutsche mit ihnen. Diese Partei unter dem Vorsitz eines geistig schlichten Malermeisters und einer mit einer migrantischen Frau verheirateten Lesbe mit schweizer Wohnsitz, die von Milliardären und anderen dunklen Quellen gesponsert wird, hat es geschafft, mithilfe vieler, auch öffentlich rechtlichen, Medien, ihre faschistoiden Inhalte und Parolen in den Mainstream zu hieven. Und jetzt könnte sie vielleicht "too big to be forbidden" sein.
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."
(Joseph Goebbels 1928)
