Die Horrorshow läuft nicht nur dort, sondern auch hier...

[schruemel]

AfD-Bundespartei laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch
Nach mehreren Landesverbänden gilt es nun auch auf Bundesebene:
Der Verfassungsschutz führt die AfD nicht länger als Verdachtsfall sondern als gesichert extremistisch.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... remistisch

Dann wäre es doch mal Zeit für einen Antrag auf ein Verbotsverfahren

[LasManchas]

Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.

[schruemel]

Stimmt, die Politik der vergangen Jahrzehnte (und nicht nur die der Ampel) haben dazu geführt, dass die AFD so groß und der Zerlauf zu extremistischen Spinnern, Verschwörungsheinis, etc. so zugenommen hat.

Nur, mittlerweile ist die AFD so stark geworden, dass man sie selbst durch gut gemachte Politik nicht mehr klein bekommt. Ich bin der Überzeugung, dass selbst wenn SPD und CDU ein Wirtschaftswunder gelingt und die nötigen Infrastrukturmaßnahmen anschiebt, die AFD in 4 Jahren noch immer die zweitstärkste Kraft, wenn nicht sogar Wahlsieger, sein wird.

Meiner Meinung nach gehört die AFD verboten und dann ist die Politik gefragt solche Parteien nicht erst wieder groß werden zu lassen.

Nur, wer will den Verbotsantrag stellen?
Die neu gewählte Bundesregierung?
Damit würden sie ihren nächsten Koalitionspartner verbieten lassen wollen

[don.ronaldo]

Nein, die AFD ist rechtsextremistisch?? Ich bin erschüttert!

[Kurt]

Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.

Das sehe ich ganz anders. Vielmehr kann ich die Opfergeschichte der "hilflosen" Wähler nicht mehr hören. Das ist die Story, die die AFD erzählt und legitimiert. Ich halte es für einen totalen Irrglauben, dass die Politik immer der Mehrheitsmeinung nachrennen muss. Zumutungen für einzelne gehören in einer Gesellschaft dazu, aber man muss den Leuten erklären warum. Den Stammtischen oder den asozialen Medien nach dem Mund zu reden, legitimiert das ganze Gehetze dann. Man braucht sich von einer AFD nicht treiben lassen und dann deren Positionen übernehmen, wie die Ausbürgerung von Doppelstaatlern. So eine Forderung geht gegen das Grundgesetz und die Union sollte llaufpassen, das das BfV nicht da auch mal ein Auge drauf wirft. Das Problem ist, dass man von populistischen Unsinn und Fakerealitäten zugemüllt wird und man sich als Gesellschaft nicht dagegen wehrt, sondern von einem Volkswillen redet, den man anerkennen muss, damit die armen Bürger ja nicht AFD ankreuzen.
Die Parteien müssen sich an der Meinungsbildung beteiligen und diese proaktiv, gemäß der eigenen Parteiideologie nach außen tragen. Zu schauen was das Volk "denkt" und dann das Parteiprogramm danach ausrichten ist doch gar nicht die Idee, sondern per Definition Populismus.
Außerdem geht es den Deutschen und auch allen anderen auch n Europa, die rechtsextreme Parteien haben, doch gut. Ich verstehe das rational einfach nicht, dieses gefühlte Zukurzgekomme. Und wer nun mit sozialer Ungleichheit kommt, der hat die Möglichkeit entsprechend zu wählen.

[Lee]

Diese Einstufung der AFD ist jahrelang überfällig und kommt leider sehr spät. Vor ein paar Jahren wäre ein Verbot noch leichter durchzusetzen gewesen sein. Aber was auf das Land zukommen wird (oder noch schlimmer) falls diese Partei jemals regieren würde, kann man ja gerade sehr gut in den USA beobachten.

Und wenn‘s noch schlimmer kommen sollte, wird es irgendwann nur noch heißen entweder „die oder wir“....und man sollte sich sicher sein, dass die beim “Umbau“ der Demokratie keine Skrupel haben werden. Ich glaube auch, dass man diese Partei allein mit guter Politik nicht mehr los wird, gerade angesichts der bisher in der Geschichte dieser Republik nicht gekannten vielfältigen Herausforderungen die auf die nächste Regierung warten. Und selbst wenn man die Probleme wenigstens halbwegs lösen würde, würde diese Partei in Zeiten der asozialen Medien stark bleiben. Biden (Harris)hat bis auf die Inflation, die er nicht explizit verursacht hat eigentlich recht gute Wirtschaftsdaten vorzuweisen gehabt und wäre trotzdem abgewählt worden.

[Enric]

Verbote nützen wenig, „richtige“ Politik wäre angesagter um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu verbessern, nur dann würde sich der Zuspruch zu den Radikalen Parteien vermindern, auch der Erfolg von BSW ist doch nur der Unzufriedenheit geschuldet.

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,Außerdem geht es den Deutschen und auch allen anderen auch n Europa, die rechtsextreme Parteien haben, doch gut. Ich verstehe das rational einfach nicht, dieses gefühlte Zukurzgekomme. Und wer nun mit sozialer Ungleichheit kommt, der hat die Möglichkeit entsprechend zu wählen.

Ich glaube, das ist der Kern der ganzen Debatte. Die Unzufriedenheit hat in den allermeisten Fällen keine materielle Grundlage, sondern scheint auf einem diffusen Gefühl der Benachteiligung zu beruhen. Vom Tenor her etwa "Irgendjemand bekommt irgendetwas, das ihm nicht zusteht", und (dazugedacht) "auf meine Kosten, und ich gehe leer aus".

Jedenfalls führen die Versuche, mit potenziellen AFD-Wählern zu diskutieren, selten zu konkreten Aussagen oder gar Argumenten, sondern nur zu wütenden Tiraden auf "die da oben", auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf die Politiker, die Medien oder das System.

An den Lebensumständen und der materiellen Situation kann es nicht liegen, die sind in der Regel recht gut. Woher also die Wut? Das kann doch eigentlich nur ein gruppendynamisches Phänomen sein, wo sich Menschen gegenseitig darin bestätigen, das im Prinzip alles Sch...e ist.

Mit welcher Art von Politik soll man dagegen vorgehen?

[Cortado]

Ein Patentrezept gibt es da sicherlich nicht, aber ein Aspekt ist m. E., dass die Kommunikation der Regierenden seit Jahr(zehnt)en fast durchgehend unterirdisch schlecht ist (z. B. nur Behauptungen, oft im Stil von Werbekampagnen) - oder sogar überhaupt nicht mehr versucht wird, etwas zu erklären ("alternativlos"). Dieses Vakuum lässt dann entsprechend viel Raum für Interpretationen, Unterstellungen oder eben auch völlig absurde Theorien.
Aus meiner Sicht waren Habeck und Lauterbach positive Ausnahmen innerhalb der Ampel, aber gegen massive Kampagnen ist natürlich schlecht ankommen; ihr Job besteht ja auch noch aus etwas anderem als nur Gegendarstellungen, erst recht, wenn einem Koalitions-"Partner" in den Rücken fallen.

Auch wenn Scholz in Sachen Kommunikation eigentlich nicht mehr zu unterbieten ist (Kommunikation? Welche Kommunikation?), habe ich leider starke Zweifel, dass Merz da großartig was ändern wird.

¡Hasta luego!
Wolfgang

[don.ronaldo]

Und dann noch: unsere zunehmend komplexer werdende Welt, die Flut der Informationen in den (sozialen) Medien - da steigt die Versuchung, einfache Lösungen zu bevorzugen, um mit alldem klarzukommen. Man vergleiche nur mal z.B. Parteiprogramme.
..
(PS: Rubio, halts Maul. Orban, du auch.)

[Siltho]

So, dann hat der Fritze es ja ENDLICH doch noch zur Kanzlerschaft gebracht....



Hoffen wir mal, dass er, der einst im Bundestag sowohl gegen die Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe als auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz stimmte und zudem als strikter Gegner der parteiübergreifend angestrebten Reform des §218 bekannt ist, sich während seiner Kanzlerschaft ein anderes Frauen- und Weltbild aneignet.

Da wir das aber nicht glauben, hier ein passendes Ständchen zum Beginn seiner Regierungszeit...

[Laxwolf2]

Stefan Stoppock, wie immer sensationell gut!

[schruemel]

Der Titanic-Artikel zum Video:
https://www.titanic-magazin.de/heft/200 ... rich-merz/

Sie nannten ihn Fotzen-Fritz
Friedrich Merz ist 44, katholisch und der neue Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Elf Monate im Jahr kennt kaum jemand seinen Namen, doch den wird man sich merken müssen. Denn auf Merz ruhen die Hoffnungen der Union. Dort, wo er herkommt, haben sie es immer schon gewußt.