Gerade zufällig gefunden - könnte/sollte man mal "im Hinterkopf" behalten:
https://elpais.com/espana/2021-07-03/to ... risis.html
Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes
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Schnecke
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Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes
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"Nur wenn man gegen den Strom schwimmt, gelangt man zur Quelle!"
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LaGraja
Re: Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes
Das spanische "Notstandsgesetz"..... 
In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 1968 eine Notstandsgesetzgebung. Während der Pandemie wurde kurz darüber nachgedacht, den inneren Notstand auszurufen; das wurde aber verworfen, da die bestehenden Gesetze ausreichend waren.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 1968 eine Notstandsgesetzgebung. Während der Pandemie wurde kurz darüber nachgedacht, den inneren Notstand auszurufen; das wurde aber verworfen, da die bestehenden Gesetze ausreichend waren.
