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Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes
Verfasst: Sa 3. Jul 2021, 23:06
von Schnecke
Gerade zufällig gefunden - könnte/sollte man mal "im Hinterkopf" behalten:
https://elpais.com/espana/2021-07-03/to ... risis.html
Re: Reform des Nationalen Sicherheitsgesetzes
Verfasst: So 4. Jul 2021, 22:38
von LaGraja
Das spanische "Notstandsgesetz".....
In der Bundesrepublik Deutschland gilt seit 1968 eine Notstandsgesetzgebung. Während der Pandemie wurde kurz darüber nachgedacht, den inneren Notstand auszurufen; das wurde aber verworfen, da die bestehenden Gesetze ausreichend waren.